Z a h l u n g s v e r k e h r - S c h e c k

S c h e c k


Definition des Schecks

Der Scheck ist ein Wertpapier (Urkunde), in dem der Aussteller eine Bank bzw. Postbank-Niederlassung anweist, aus seinem Guthaben eine bestimmte Geldsumme zu zahlen.


Gesetzliche Bestandteile eines Schecks

Der Scheck muss enthalten:
- Bezeichnung Scheck im Text der Urkunde;
- unbedingte Anweisung, bestimmte Geldsumme zu zahlen (weichen der Betrag in Buchstaben und der Betrag in Ziffern voneinander ab, gilt der Betrag in Buchstaben)
- den Namen des Kreditinstituts, bei dem das Konto des Ausstellers geführt wird (Bezogener);
- Angaben des Zahlungsortes;
- Angaben des Tages und des Ortes der Ausstellung;
- Unterschrift des Ausstellers.


Bedeutung der gesetzlichen und kaufmännischen Bestandteile des Schecks

Das Scheckgesetz schreibt sechs Bestandteile zwingend vor (gesetzliche Bestandteile). Ein Scheck, in der einer dieser Bestandteile fehlt, gilt grundsätzlich nicht als Scheck.

Des Weiteren gibt es Bestandteile, die nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind, den Scheckverkehr jedoch enorm erleichtern, das sind die so genannten kaufmännischen Bestandteile z.B. Schecknummer, Kontonummer des Ausstellers, Bankleitzahl, Scheckempfänger, Überbringerklausel.


Verwendung des Schecks

Einen als Zahlungsmittel erhaltenen Scheck kann man
- der Bank des Schuldners zur Auszahlung vorlegen,
- bei der eigenen Bank mit Hilfe eines Einziehungsauftrages zur Gutschrift einreichen,
- als Zahlungsmittel an einen dritten weitergeben.


Scheckarten

Man unterscheidet:

nach dem Scheckbezogenen,- Bankscheck,- Postbank Scheck,
nach der Art der Einlösung,- Barscheck,- Verrechnungsscheck,
nach dem Scheckempfänger- Inhaberscheck (Überbringerklausel)- Namensscheck (Oderscheck)- Rektascheck;
nach dem fehlenden Bestandteil,- Blankoscheck (Bsp.: fehlender Betrag)


Der Barscheck

Beim Barscheck darf nur das bezogene Kreditinstitut, dem Überbringer des Schecks den Scheckbetrag auf Wunsch bar auszahlen.


Verrechnungsscheck

Beim Verrechnungsscheck muss der Scheckbetrag dem Konto des Einreichers gutgeschrieben werden, d.h., er wird nicht bar ausgezahlt.

Der Scheck wird zum Verrechnungsscheck durch den Vermerk „nur zur Verrechnung“ auf der Vorderseite des Schecks. Eine Streichung dieses Vermerks gilt als nicht erfolgt, d.h., trotz der Streichung bleibt der Scheck ein Verrechnungsscheck. Jeder Barscheck kann zu einem Verrechnungsscheck gemacht werden. Aber nicht mehr rückgängig gemacht werden.



Der Inhaberscheck

Der Scheck, der laut Gesetz ein Orderpapier ist – Orderpapiere müssen den Namen (Order) des Empfängers enthalten -, wird durch den Zusatz „oder Überbringer“ (Überbringerklausel) zum Inhaberscheck (Überbringerscheck). Durch diese Klausel wird der Name des Scheckinhabers bedeutungslos.

Jeder Scheckinhaber kann die Barauszahlung bzw. Gutschrift des Scheckbetrages verlangen. Eine Streichung der Überbringerklausel hat für die Bank keine Bedeutung.

Bedeutung der Überbringerklausel

Die ausgegebenen Schecks enthalten alle die Überbringerklausel und sind somit Inhaberschecks. Damit entfällt für die Banken die Verpflichtung, die Personalien des Scheckvorlegers zu überprüfen. Sie übernehmen damit auch keine Haftung, wenn der Scheckbetrag an einen Unberechtigten ausgezahlt wird.

Der Namensscheck

Der Namensscheck (Orderscheck) enthält den Namen des Scheckempfängers (Order). Der Zusatz „oder Überbringer“ fehlt. Deshalb kann der Scheck nur durch Indossament weitergegeben werden.
Vor allem beim Zahlungsverkehr der Banken untereinander und bei hohen Scheckbeträgen wird der Namensscheck verwendet.


Der Rektascheck

Durch den Zusatz „nicht an Order“ (negative Orderklausel) entsteht der Rektscheck. Die Weitergabe des Schecks soll dadurch verhindert werden.

Beim Postversand ist folgendes zu beachten.

Wenn Schecks per Post versendet werden (Postversand), ist folgendes zu beachten:
- Barschecks sollten nicht versendet werden, da jeder, der in den Besitz des Schecks
gelangt, sich den Scheckbetrag auszahlen lassen kann; eine Kontrolle durch die Bank
findet nicht statt;
- Verrechnungsschecks sind sicherer als Barschecks, da der Scheckbetrag dem Konto
des Einreichers gutgeschrieben wird;
- Orderschecks sind sicherer als Verrechnungsschecks, da der Scheckbetrag nur an den
ausdrücklich auf dem Scheck genannten Empfänger ausgezahlt werden darf; die Bank ist
zur Kontrolle verpflichtet; die Sicherheit von Orderschecks ist auch bei der Übertragung
durch Indossamente gewährleistet.


Wie wird der Scheck weitergegeben?

Der Inhaberscheck wird an einen Dritten formlos durch Einigung und Übergabe übertragen. Erfolgt die Weitergabe mit einem Übertragungsvermerk auf der Rückseite des Schecks (Indossament, Giro), so haftet neben dem Aussteller auch der Weitergebende für die Scheckeinlösung.
Der Namensscheck kann nur durch Indossament und Übergabe übertragen werden.

Zahlbarkeit des Schecks

Jeder Scheck ist bei Sicht (am Tag der Vorlage) zahlbar, auch der vordatierte Scheck.

Beim vordatierten Scheck wird als Ausstellungsdatum ein späteres Datum eingesetzt. Die dadurch entstehende Zahlungsfrist erkennen die Banken nicht an.


Vorlegungsfristen

Die gesetzliche Vorlegungsfristen betragen:
- 8 Tage nach Ausstellung für in der Bundesrepublik ausgestellte Schecks;
- 20 Tage nach Ausstellung für Schecks, bei denen Zahlungsort und Ausstellungsort sich in
demselben Erdteil befinden (Mittelmeerländer zählen im Scheckverkehr zu Europa);
- 70 Tage nach Ausstellung für Schecks, bei denen sich Zahlungsort und Ausstellungsort in
verschiedenen Erdteilen befinden.

Wird die Vorlegungsfrist überschritten, hat die Bank (Postbank Niederlassung) die Möglichkeit, die Einlösung zu verweigern.


„Rückgriff mangels Zahlung“

Wird der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst, weil keine Deckung vorhanden ist (ungedeckter Scheck), kann der Inhaber gegen den Aussteller und u.U. gegen den Indossamenten Rückgriff (Regress) nehmen. Die Nichteinlösung des Schecks wird durch die Bank mit einem Vermerk „vorgelegt und nicht eingelöst“ bestätigt.
Im Rahmen seines Rückgriffsrechts kann der Scheckinhaber von dem Scheckverpflichteten Schecksumme, Zinsen, entstandene Kosten und eine gesetzlich begrenzte Provision verlangen.
Verweigert der Scheckverpflichtete die Zahlung, kann der Scheckinhaber seine Forderung über eine Scheckklage gerichtlich einfordern.


Was ist beim Verlust eines Schecks bzw. eines Scheckkarte zu beachten?

Beim Verlust eines Schecks bzw. einer Scheckkarte ist die bezogene Bank unverzüglich zu benachrichtigen; bei einem Diebstahl muss zusätzlich die Polizei informiert werden.
Außerdem gilt:
- Beim Verlust eines Schecks sperrt die bezogene Bank den Scheck, d.h., der Scheck wird
bei Vorlage nicht eingelöst.
- Beim Verlust einer Scheckkarte (ec-Karte) sperrt die bezogene Bank die Scheckkarte,
d.h., die Bank kontrolliert ab dem Zeitpunkt der Verlustmeldung alle mit der
Scheckkarte verbundenen Auszahlungen. Derjenige, der die Scheckkarte verloren hat,
trägt kein Risiko, es sei denn, er hat bei der Verwahrung der PIN grob fahrlässig
gehandelt (Bsp.: Pin wurde auf der Scheckkarte vermerkt).

Verwendungsmöglichkeiten des Postbankschecks

Der Postbank Scheck bietet folgende Verwendungsmöglichkeiten:
- Ohne Angabe des Zahlungsempfängers kann die Barauszahlung des Scheckbetrages an
jeden Vorleger unmittelbar durch eine Postbank Niederlassung bzw. eine Postfiliale
erfolgen (Barscheck),
- Der Postbank Scheck kann als Verrechnungsscheck genutzt werden,
- Der Postbank Scheck kann als Zahlungsmittel weitergegeben werden.

Z a h l u n g s v e r k e h r - h a l b b a r e Z a h l u n g

H a l b b a r e Z a h l u n g


Was ist überhaupt eine halbbare Zahlung?

Von einer halbbaren Zahlung (einseitiges Bargeldgeschäft) wird gesprochen, wenn nur einer der beiden Geschäftspartner mit Bargeld in Berührung kommt; entweder hat der Zahler (Käufer) oder der Zahlungsempfänger (Verkäufer) ein Konto.

Formen der halbbaren Zahlung

Die halbbare Zahlung wird unterschieden in:

- Nachnahme (bei der Deutschen Post AG),
- Zahlschein (bei Banken und bei der Deutschen Postbank AG)
- Barscheck (bei den Banken und bei der Deutschen Postbank AG)


Beschreibung der Nachname
Die Nachname ist nur bei der Deutschen Post AG möglich. Freigemachte Postsendungen (Postpakete und Briefe) liefert der Postzusteller erst gegen Zahlung des Rechnungsbetrages und einen zusätzlichen Nachnahmeentgeltes an den Empfänger aus.
Die Deutsche Post AG schreibt anschließend dem Gläubiger den Rechnungsbetrag gut.


Beschreibung eines Zahlscheines
Der Zahlende zahlt mit dem Zahlschein den zu begleichenden Betrag bar bei der Bank bzw. der Postbank ein, dieser wir anschließend dem Konto des Empfängers gutgeschrieben.

Z a h l u n g s v e r k e h r B a r z a h l u n g

B a r z a h l u n g


Was man unter Barzahlung verstehen muss!

Bei der Barzahlung (zweiseitiges Bargeldgeschäft) erscheint beim Käufer und beim Verkäufer bares Geld. Keiner der beiden hat ein Konto, das berührt wird.

Die Barzahlung spielt heute nur noch im Einzelhandel, d.h. bei Alltagsgeschäften, eine Rolle, da sie bei größeren Geldbeträgen zeitraubend, unbequem und vor allem risikoreich ist.



Bei der Barzahlung unterscheidet man zwei Arten!

- direkte Zahlung, d.h., der Zahlende übergibt dem Zahlungsempfänger unmittelbar den zu zahlenden Betrag (üblich im Einzelhandelsgeschäft);
- Minuten-Service Geldtransfer, Bargeld wird von einem Ort zum anderen übermittelt (einen höchst Betrag gibt es nicht); der Empfänger kann innerhalb Deutschland den Betrag in Minutenschnelle (höchstens Zwei Std. garantier die Postbank) in jeder größeren Filiale der Deutschen Post, außerhalb von Deutschland bei Agenturen des Vertragpartners Western Union entgegennehmen (beim Telefon-Banking kann der zu ermittelnde Betrag vom Postbankkonto abgebucht werden).


Angaben die eine Quittung enthalten muss.

Bei der direkten Barzahlung wird die Zahlung oft durch eine Quittung bestätigt. (beweiskräftige Urkunde). Die Quittung enthält üblicherweise folgende Angaben:

- Name des Zahlers,
- Grund der Zahlung,
- Betrag,
- Empfangsbestätigung,
- Ort und Datum,
- Unterschrift.

Allgemeines zum Zahlungsverkehr

Z u s a m m e n f a s s u n g Z a h l u n g s v e r k e h r a l l g e m e i n e s

A r t e n u n d F u n k t i o n e n d e s G e l d e s

Welche Geldarten werden unterschieden?

Mann unterscheidet folgende Geldarten:

Metallgeld (Münzen),
- Kurantmünzen, d.h. vollwertig geprägte Münzen (Nennwert gleich Materialwert)
- Scheidemünzen, d.h. unterwertig geprägte Münzen (Nennwert größer als Materialwert)
Papiergeld (Banknoten);
Buchgeld (Giralgeld), d.h. Einlagen auf Giro- und Kontokorrentkonten.


Welche Aufgaben hat das Geld?

Das Geld hat folgend Aufgaben (Funktionen), es ist:

- Tausch- und Zahlungsmittel, d.h. Tausch von Gütern gegen Geld;
- Wertmesser, d.h. Güter werden durch ihren Preis bewertet und damit vergleichbar;
- Recheneinheit, d.h. ungleiche Güter können mit Hilfe ihrer Preise „addiert“ werden, Bsp.: in einer Bilanz;
- Wertaufbewahrungsmittel, d.h. Sparen von Geld;
- Wertübertragungsmittel, d.h. Übertragung von Geld Bsp.: bei einer Schenkung.


Unterscheiden Sie gesetzliche Zahlungsmittel und Zahlungsersatzeinheiten!

Gesetzliche Zahlungsmittel ist nur das Tauschmittel, das der Staat zu Geld erklärt hat. (gesamtes Bargeld: Münzen und Papiergeld). Dieses Geld muss als Zahlungsmittel angenommen werden.

Zahlungsersatzmittel (Geldersatzmittel) erfüllen die Funktionen des Geldes, eine Annahmepflicht besteht nicht (Buchgeld, Scheck, Wechsel).

H a n d l u n g s v o l l m a ch t

1.Der Angestellte Heinz Peter ist als Abteilungsleiter in der Handels-Union GmbH beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag steht unter anderem folgende Klausel:
„Der Angestellte ist bevollmächtigt, regelmäßig auftretende Geschäftsfälle im Sinne des § 54 I HGB selbstständig abzuwickeln.“

a) Worum handelt es sich rechtlich bei dieser Formulierung?Erteilung einer Generalvollmacht
b) Welche Geschäfte sind ihm nicht erlaubt?Es ist ihm nicht erlaubt: branchenfremde Geschäfte , höchstpersönliche Geschäfte (Bsp.: Unternehmung verkaufen, Insolvenz anmelden) und Geldgeschäfte (außergewöhnliche Geschäfte, nur mit besonderer Vollmacht Bsp.: ein Grundstück zu belasten) abzuschließen.
c) Welche Geschäfte darf er tätigen?Er darf alle Rechtsgeschäft, im üblichen Umfang ausführen, die das jeweilige Gewerbe betreffen.


2. Unterscheiden Sie Handlungsvollmacht und Prokura!

Handlungsvollmacht

Handlungsvollmacht berechtig zur Ausführung aller Rechtsgeschäfte im üblichen Umfang, die das jeweilige Gewerbe betreffen.

Prokura

Die Prokura ist eine umfassende Handlungsvollmacht, die über den gewöhnlichen Umfang hinausgeht. Der Prokurist kann auch Rechtsgeschäfte ausführen, die zu irgendeiner Branche gehören.


3. Der Großhändler Traube bestellt seinen Angestellten Schreiber durch mündliche Erklärung zum Prokuristen. Am nächsten Tag, noch vor der Eintragung in das Handelsregister, bestellt sich Schreiber eine neue EDV-Anlage für die Unternehmung, ohne dass Traube davon Kenntnis hat. Als die neue EDV-Anlage geliefert wird, ist Traube außer sich. Er verweigert die Annahme. Der Lieferant besteht jedoch auf die Annahme und weist darauf hin, dass Schreiber ihm bei Vertragsabschlussmitgeteilt habe, dass er Prokura besitze.


a) War Schreiber zum Kauf der EDV-Anlage berechtigt?Ja, Schreiber war zum Kauf der EDV-Anlage berechtigt, die Ernennung erfolgte mündlich (damit gültig), es ist ja egal was er kauft, denn 3te wurden davon in Kenntnis gesetzt.


b) Kann Traube die Prokura dahingehend einschränken, dass Schreiber solche Geschäfte nicht abschließen darf?Im Innenverhältnis kann Traube die Prokura so einschränken, dass Schreiber solche Rechtsgeschäfte nicht tätigen kann, aber im Außenverhältnis gilt das nur wenn 3te in Kenntnisse gesetzt wurden.


4. Stellen Sie für die folgenden Sachverhalte jeweils fest, ob sie a) ein Handlungsbevollmächtigter mit Gesamtvollmacht und b) ein Prokurist ausführen darf!

a) Einstellen eines neuen Mitarbeiters a) und b)
b) Entlassung eines Mitarbeiters a) und b)
c) Kauf eines Grundstückes b) und (a aber nur mit besonderer Vollmacht)
d) Verkauf eines Grundstückes a)und b) aber beide nur mit besonderer Vollmacht
e) Erteilung von Handlungsvollmacht b) alle ihn untergestellten Vollmachten darf er
f) Erteilung von Prokura nein, nur Geschäftsführer
g) Aufnahme eines Darlehens b) und (a) nur mit besonderer Vollmacht)
h) Akzeptierung eines Wechsels a)und b) aber nur mit besonderer Vollmacht
i) Aufnahme eines neuen Gesellschafters nein
j) Unterschreiben der Bilanz nein


5. In der Maschinenfabrik Weber AG ist Hauptabteilungsleiter Fischer Prokurist und Abteilungsleiter Baumann Handlungsbevollmächtigter.

a) Nennen Sie zwei Rechtsgeschäfte , die nur von Herrn Fischer rechtswirksam abgeschlossen werden dürfen!Die General- bzw. Gesamtvollmacht (und alle niedrigeren Vollmachten) darf er erteilen und er darf ein Darlehen aufnehmen.
b) Erklären Sie Gesamt- und Filialprokura!Mehrere Prokuristen vertreten (mindestens 2) vertreten die Firma nur gemeinsam. So wird die Gefahr von Fehlentscheidungen vermieden.(Auf Darlehen müssen meistens auch 2 Prokuristen unterschreiben, so müssen auch 2 für einen Fehler gerade stehen)Die Prokura ist nur auf eine Zweigniederlassung eines Unternehmens beschränkt. (Name der Zweigniederlassung muss sich vom Namen der Hauptfirma unterscheiden: Bsp.: NCS- Nitsch Computer Service à Hauptsitz, NCS- Nitsch Computer Service 22 à Zweigniederlassung)
c) Nennen Sie zwei Gründe, die zum Erlöschen der Prokura führen!- Widerruf von Seiten des Geschäftsführers,
- durch Auflösung oder Verkauf der Unternehmung


6. Erklären Sie die Begriffe Innen- und Außenverhältnis und erläutern Sie, welche Bedeutung Sie für Handlungsvollmacht und Prokura haben!

Handlungsvollmacht Innenverhältnis

Handlungsvollmacht besteht innerhalb einer Unternehmung


Handlungsvollmacht Außenverhältnis

Gilt nur dann, außerhalb der Unternehmung, wenn sie dem anderen bekannt ist.


Prokura Innenverhältnis

Die Prokura wird im Innenverhältnis mit der Erteilung wirksam (mündlich oder schriftlich), ist beschränkbar.


Prokura Außenverhältnis

Die Prokura ist im Außenverhältnis erst dann gültig, wenn 3te entweder von der Prokura-Abteilung Kenntnis erlangt hat oder die Prokura im Handelsregister ein getragen und veröffentlicht worden sind. Die Prokura ist beschränkbar, wenn 3te informiert sind.



H a n d e l s r e g i s t e r e i n t r a g u n g März 2006


Konstitutiv (=rechtsbegründend)
à erst durch die Eintragung wird das Rechtsgeschäft wirksam
à Bsp.: Gründung einer Unternehmung

Deklaratorisch (= rechtsbestätigend, rechtsbezeugend)
à das Rechtsgeschäft ist schon vorher wirksam und wird nur noch für die Öffentlichkeit bestätigt
à Bsp.: Erteilung einer Prokura