H a n d l u n g s v o l l m a ch t

1.Der Angestellte Heinz Peter ist als Abteilungsleiter in der Handels-Union GmbH beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag steht unter anderem folgende Klausel:
„Der Angestellte ist bevollmächtigt, regelmäßig auftretende Geschäftsfälle im Sinne des § 54 I HGB selbstständig abzuwickeln.“

a) Worum handelt es sich rechtlich bei dieser Formulierung?Erteilung einer Generalvollmacht
b) Welche Geschäfte sind ihm nicht erlaubt?Es ist ihm nicht erlaubt: branchenfremde Geschäfte , höchstpersönliche Geschäfte (Bsp.: Unternehmung verkaufen, Insolvenz anmelden) und Geldgeschäfte (außergewöhnliche Geschäfte, nur mit besonderer Vollmacht Bsp.: ein Grundstück zu belasten) abzuschließen.
c) Welche Geschäfte darf er tätigen?Er darf alle Rechtsgeschäft, im üblichen Umfang ausführen, die das jeweilige Gewerbe betreffen.


2. Unterscheiden Sie Handlungsvollmacht und Prokura!

Handlungsvollmacht

Handlungsvollmacht berechtig zur Ausführung aller Rechtsgeschäfte im üblichen Umfang, die das jeweilige Gewerbe betreffen.

Prokura

Die Prokura ist eine umfassende Handlungsvollmacht, die über den gewöhnlichen Umfang hinausgeht. Der Prokurist kann auch Rechtsgeschäfte ausführen, die zu irgendeiner Branche gehören.


3. Der Großhändler Traube bestellt seinen Angestellten Schreiber durch mündliche Erklärung zum Prokuristen. Am nächsten Tag, noch vor der Eintragung in das Handelsregister, bestellt sich Schreiber eine neue EDV-Anlage für die Unternehmung, ohne dass Traube davon Kenntnis hat. Als die neue EDV-Anlage geliefert wird, ist Traube außer sich. Er verweigert die Annahme. Der Lieferant besteht jedoch auf die Annahme und weist darauf hin, dass Schreiber ihm bei Vertragsabschlussmitgeteilt habe, dass er Prokura besitze.


a) War Schreiber zum Kauf der EDV-Anlage berechtigt?Ja, Schreiber war zum Kauf der EDV-Anlage berechtigt, die Ernennung erfolgte mündlich (damit gültig), es ist ja egal was er kauft, denn 3te wurden davon in Kenntnis gesetzt.


b) Kann Traube die Prokura dahingehend einschränken, dass Schreiber solche Geschäfte nicht abschließen darf?Im Innenverhältnis kann Traube die Prokura so einschränken, dass Schreiber solche Rechtsgeschäfte nicht tätigen kann, aber im Außenverhältnis gilt das nur wenn 3te in Kenntnisse gesetzt wurden.


4. Stellen Sie für die folgenden Sachverhalte jeweils fest, ob sie a) ein Handlungsbevollmächtigter mit Gesamtvollmacht und b) ein Prokurist ausführen darf!

a) Einstellen eines neuen Mitarbeiters a) und b)
b) Entlassung eines Mitarbeiters a) und b)
c) Kauf eines Grundstückes b) und (a aber nur mit besonderer Vollmacht)
d) Verkauf eines Grundstückes a)und b) aber beide nur mit besonderer Vollmacht
e) Erteilung von Handlungsvollmacht b) alle ihn untergestellten Vollmachten darf er
f) Erteilung von Prokura nein, nur Geschäftsführer
g) Aufnahme eines Darlehens b) und (a) nur mit besonderer Vollmacht)
h) Akzeptierung eines Wechsels a)und b) aber nur mit besonderer Vollmacht
i) Aufnahme eines neuen Gesellschafters nein
j) Unterschreiben der Bilanz nein


5. In der Maschinenfabrik Weber AG ist Hauptabteilungsleiter Fischer Prokurist und Abteilungsleiter Baumann Handlungsbevollmächtigter.

a) Nennen Sie zwei Rechtsgeschäfte , die nur von Herrn Fischer rechtswirksam abgeschlossen werden dürfen!Die General- bzw. Gesamtvollmacht (und alle niedrigeren Vollmachten) darf er erteilen und er darf ein Darlehen aufnehmen.
b) Erklären Sie Gesamt- und Filialprokura!Mehrere Prokuristen vertreten (mindestens 2) vertreten die Firma nur gemeinsam. So wird die Gefahr von Fehlentscheidungen vermieden.(Auf Darlehen müssen meistens auch 2 Prokuristen unterschreiben, so müssen auch 2 für einen Fehler gerade stehen)Die Prokura ist nur auf eine Zweigniederlassung eines Unternehmens beschränkt. (Name der Zweigniederlassung muss sich vom Namen der Hauptfirma unterscheiden: Bsp.: NCS- Nitsch Computer Service à Hauptsitz, NCS- Nitsch Computer Service 22 à Zweigniederlassung)
c) Nennen Sie zwei Gründe, die zum Erlöschen der Prokura führen!- Widerruf von Seiten des Geschäftsführers,
- durch Auflösung oder Verkauf der Unternehmung


6. Erklären Sie die Begriffe Innen- und Außenverhältnis und erläutern Sie, welche Bedeutung Sie für Handlungsvollmacht und Prokura haben!

Handlungsvollmacht Innenverhältnis

Handlungsvollmacht besteht innerhalb einer Unternehmung


Handlungsvollmacht Außenverhältnis

Gilt nur dann, außerhalb der Unternehmung, wenn sie dem anderen bekannt ist.


Prokura Innenverhältnis

Die Prokura wird im Innenverhältnis mit der Erteilung wirksam (mündlich oder schriftlich), ist beschränkbar.


Prokura Außenverhältnis

Die Prokura ist im Außenverhältnis erst dann gültig, wenn 3te entweder von der Prokura-Abteilung Kenntnis erlangt hat oder die Prokura im Handelsregister ein getragen und veröffentlicht worden sind. Die Prokura ist beschränkbar, wenn 3te informiert sind.



H a n d e l s r e g i s t e r e i n t r a g u n g März 2006


Konstitutiv (=rechtsbegründend)
à erst durch die Eintragung wird das Rechtsgeschäft wirksam
à Bsp.: Gründung einer Unternehmung

Deklaratorisch (= rechtsbestätigend, rechtsbezeugend)
à das Rechtsgeschäft ist schon vorher wirksam und wird nur noch für die Öffentlichkeit bestätigt
à Bsp.: Erteilung einer Prokura